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Internationaler Rückenwind für zukünftiges Schulbauprogramm des Bundes

am 18. Mai 2016 | von

Der Internationale Währungsfond (IWF) fordert mehr öffentliche Investitionen in die deutsche Infrastruktur. Insbesondere in den Kommunen müssten dringend Investitionen in lange vernachlässigte Projekte fließen.

Mehr Geld in die Infrastruktur investieren, dazu fordert in ihrem aktuellen Länderbericht zu Beginn dieser Woche der IWF die Bundesrepublik Deutschland auf. Der Länderbericht stellt fest: „A stronger effort is needed to efficiently address the public infrastructure needs“. Es gebe immer noch Spielraum für zusätzliche Ausgaben, ohne gegen die strengen Schuldenregeln zu verstoßen, sagte der IWF. Im Bericht heißt es:
„As public investment was low for many years, particularly at the municipal level, the capacity for planning and execution of new projects has suffered, which, together with more cumbersome regulatory requirements, is holding back a more vigorous investment effort. We urge the authorities to rapidly remove these bottlenecks.“ [1]

Bezogen auf die Analyse des IWF bedeutet das insbesondre für den Neubau und die Sanierung von Schulbauten erhebliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe seitens der Schulträger. Besonders in den großen städtischen Ballungszentren werde laut IWF ein weiteres Problem sichtbar: Bisher versäumte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur haben besonders auf kommunaler Ebene zu Engpässen in den Verwaltungen geführt und neue Projekte gebremst. Bei der eigentlich notwendigen raschen Umsetzung einer Großzahl neuer Schulbauvorhaben vor dem Hintergrund der dynamischen demografischen Entwicklung und ihrer Verschärfung durch den Zuzug vieler Flüchtlingsfamilien fehlt es nun an Fachpersonal, insbesondere in den Bauabteilungen der Bauämter. Weil etwa Bauingenieure in öffentlichen Verwaltungen fehlen, können Vorhaben häufig nicht umgesetzt werden, selbst wenn die Finanzierung von Bauvorhaben, wie es gerade im Schulbau zu beobachten ist, in den kommunalen Finanzplanungen abgesichert ist. Unter anderem ist es diesem Umstand geschuldet, dass sich nachweislich Planungsabläufe dramatisch verzögern und sich so in die Länge ziehen, dass Schulplätze an einigen Orten knapp werden dürften.

Ein Investitionsprogramm für Schulbau und die vorherige Änderung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich muss unbedingt, so fordert es auch gerade die hessische Landtagsfraktion der SPD [2], auf die TOP-TEN der Regierungsagenda der nächsten Bundesregierung – egal in welcher parteipolitischen Zusammenstellung diese auch immer gebildet werden wird.

 

[1] www.imf.org
[2] Antrag der Fraktion der SPD zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/5/03315.pdf

 

 

Bild: IMF – International Monetary Fund; Quelle: Wikipedia

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