Das sich die Annahme von einem sinkenden Bedarf an Schulplätzen durch stetig sinkende Geburtenraten überholt hat, berichtet die GEW in einer Pressemitteilung und stützt sich dabei auf eine Studie zum mittelfristigen Ausbaubedarf an Grundschulen von Klaus Klemm. Noch vor sechs Jahren lag die Prognose des statistischen Bundesamtes bei ca. zwölf Prozent sinkender Schülerzahlen in Deutschland bis 2020 [1]. Der Trend in den Schätzungen ist inzwischen ein anderer, das zeigt die Studie des Bildungsökonom Klaus Klemm: In den letzten vier Jahren hat die Zahl der Geburten bundesweit um fast 75.000 zugenommen – das waren 2015 gut 10% mehr als 2011 ❗Download http://www.grundschulverband.de/fileadmin/aktuell/NEWS/Pressemitteilung/Anlage_1_zur_PM_Schueleranstieg_-_Ausbaubedarf.pdf - Titel:[2]. Im Grundschulbereich müssten bis 2021/22 deutschlandweit zusätzlich insgesamt 2.356 Grundschulklassen gebildet werden, so Klemm. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Schulplatzsituation, die umso stärker vom zunehmenden Zuzug in die Ballungszentren beeinflusst sein wird, wie auch der eben erschienene Baubericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur zeigt [3]. Vor allem für die Stadtstaaten erfordert das einen großen Kraftakt. Bezogen auf das laufende Schuljahr beträgt der Zuwachsbedarf bis 2021/22 in Hamburg 15%, in Berlin 13%, in Bremen 7%. Städte wie München und Köln wachsen in den nächsten Jahren so rasant, dass allein in Köln 23 neue Grundschulen bis 2025 gebaut werden müssen [4]. In München sind es im Grundschulbereich sogar 56 zu errichtende Neubauten. In Berlin werden Schätzungen zufolge bis 2024 sechsundsiebzig tausend neue Schulplätze benötigt. Hinzu kommen weitere fünfstellige Zuwachsraten durch die in den letzten Jahren stark ansteigenden Flüchtlingszahlen, die hier noch gar nicht mitgerechnet sind. Auch liegen die Schätzungen für zusätzliche Flächenbedarfe für einen zeitgemäßen Unterricht, eine umfassend eingeführte Ganztagsbetreuung und Inklusion höher [5]. Es sind also in großem Maßstab zusätzliche Flächen erforderlich. Dies drückt sich auch im aktuellen Kommunal Panel der KfW aus, die den geschätzten Investitionsbedarf der Kommunen für Bildungsbauten mittlerweile auf 34 Milliarden Euro beziffert [6].
Klaus Klemm kritisiert in der von der GEW zitierten Studie vor allem das Versäumnis der Kommunen, während der jahrelangen Entlastung der Haushalte der Länder und Schulträger durch die stetig sinkenden Zahlen der Schüler/innen und die dadurch geringen Ausgaben – die sogenannte „demographische Rendite“ – keine Rücklagen gebildet zu haben. Er bezieht sich dabei auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur steigenden Wanderungsbilanz und auf die steigende Geburtenrate seit 2014❗Download http://www.grundschulverband.de/fileadmin/aktuell/NEWS/Pressemitteilung/Anlage_1_zur_PM_Schueleranstieg_-_Ausbaubedarf.pdf - Titel: [7].
Auf Grundlager der von Klaus Klemm vorgelegten Zahlen stellt der Grundschulverband in seiner Pressemitteilung folgende Forderungen an Länder und Kommunen:
Kurzfristige Überprüfung der Standortplanung für Grundschulen
Unverzügliche Inangriffnahme der erforderlichen Neu- und Umbauten
Erhöhung der Ausbildungsquote
Unmittelbare Aufstockung des Lehrpersonals
Das von Bundesfinanzminister Schäuble angekündigte 3,5 Milliarden Investitionspaket für die bauliche Instandsetzung der Schulen kann also als Reaktion auf die widerholte Kritik aus Lehrerverbänden und SPD gesehen werden. Es soll das 5 Milliarden Bildungsinvestitionsprogramm in den digitalen Ausbau der Schulen ergänzen, das Bildungsministerin Wanka im Oktober vorgestellt hatte [8]. Wie die Rheinische Post berichtet, soll es noch im Dezember 2016 auf den Weg gebracht werden und damit das seit Mitte 2015 bestehende Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden verdoppeln [9]. Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz wird damit umso mehr unverzichtbar.
Natürlich lässt sich Bildung nicht durch vermehrte Bauanstrengungen allein sichern. Hier müssen vielmehr eine ganze Reihe von Faktoren zusammenkommen. Die präzise Definition der pädagogischen Anforderungen an künftige Schulbauten und eine qualitätsvolle Umsetzung in zukunftsfähige architektonische Konzepte sind dabei aber zweifellos wesentlich [10].
[1] GEW Pressemitteilung vom 26. Oktober 2016: Grundschulen vor neuem Schüleransturm:
www.grundschulverband.de
[2] Klaus Klemm: Demographische Rendite war gestern – Zum mittelfristigen Ausbaubedarf bei Grundschulen:
❗Download http://www.grundschulverband.de/fileadmin/aktuell/NEWS/Pressemitteilung/Anlage_1_zur_PM_Schueleranstieg_-_Ausbaubedarf.pdf - Titel:www.grundschulverband.de/Schueleranstieg_-_Ausbaubedarf.pdf
[3] Bundesstiftung Baukultur Baukulturbericht 2016/17 „Stadt und Land“
www.bundesstiftung-baukultur.de/baukulturbericht/der-neue-baukulturbericht
[4] Stadt Köln, Pressemitteilung vom 14. Juni 2016, Stadt Köln legt aktualisierten Schulentwicklungsplan vor:
www.stadt-koeln.de/stadt-koeln-legt-aktualisierte-schulentwicklungsplanung-vor
[5] Siehe: Planungsrahmen für pädagogische Raumkonzepte. Hrsg. Stadt Köln: www.stadt-koeln.de/planungsrahmen-fue-paedag-raumkonzepte.pdf
[6] KfW Research, KfW-Kommunalpanel 2016, S. 1
www.kfw.de/KfW-Kommunalpanel
[7] Klaus Klemm: Demographische Rendite war gestern – Zum mittelfristigen Ausbaubedarf bei Grundschulen
[8] Pressemitteilung BMBF vom 12. Oktober 2016:
www.bmbf.de/sprung-nach -vorn-in-der-digitalen-bildung
[9] Pressemitteilung der Rheinischen Post vom 9. November 2016:
www.presseportal.de/pm
[10] Siehe: Schulen planen und bauen 2.0. Grundlagen, Prozesse und Projekte. Hrsg. Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, Montag Stiftung Urbane Räume (erscheint im März 2017)
