5 bis 9 Milliarden sind die Grössenordnung möglicher Bundesförderung für schulische Infrastruktur

am 13. Oktober 2016 | von | mit Keine Kommentare

Die beiden Regierungsparteien der großen Koalition überbieten sich derzeit in den in Aussicht gestellten Milliardensummen an Infrastrukturmitteln für die (digitale) Zukunft der Schulen in Deutschland.

Im Berliner Tagesspiegel, als Aufmacher auf der Seite Zwei [1], ging es am Mittwoch um die Frage des Tages – um das von Bundesbildungsministerin Wanka verkündete 5-Milliarden-Investitionsprogramm in Digitale Infrastruktur bis 2021, die sogenannten „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ [2].

Dem vorausgegangen war in der vorletzten Woche ein Parteitagsbeschluss der SPD: „Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021“. Darin wird eine gemeinsame Kraftanstrengung im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen gefordert:
„Die Kompetenz in der Schulpolitik liegt im Rahmen unserer bundesstaatlichen Ordnung bei den Ländern, Schulträger sind im Regelfall die Kommunen. Angesichts der genannten Herausforderungen und der durch die Schuldenbremse limitierten Finanzierungsmöglichkeiten braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen.“[3]

Im Rahmen dieser Allianz sollten unter anderem schwerpunktmäßig folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Der Bund stellt ein Programm zur Schulmodernisierung für den Zeitraum von 2017 bis 2021 mit zusätzlich 9 Milliarden Euro zu Verfügung.
  2. Diese Mittel sollen vorrangig in Verbindung mit den Mitteln von Ländern und Kommunen zur Sanierung und Modernisierung von Schulen, zur digitalen Ausstattung der Schulen, zum Ausbau der sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote und zum Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden

Dieser Beschluss ist seitens der SPD im Koalitionsausschuss am 6. Oktober 2016 eingebracht worden. Eine Woche später nun der Vorstoß von Bildungsministerin Wanka. Dieser beschränkt sich aber lediglich auf das Thema der Digitalisierung und der dazu benötigten Infrastruktur in Schulen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die beiden Koalitionäre darauf einigen, nicht bei der Investition in Infrastruktur für Digitalisierung stehen zu bleiben, sondern gleich die ganze Misere der Bildungsinfrastrukturen in den Blick zu nehmen und insbesondere den Zustand der Bildungsbauten nicht aus den Augen zu verlieren. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, wird vom Tagespiegel wie folgt zitiert: „Bilder von Kindern, die mit neuen Tablets in maroden Schulen sitzen, wären kein gutes Signal“. [4]
Dem ist nichts hinzuzufügen!

 

[1] Berliner Tagesspiegel, 12.10.2016:
www.tagesspiegel.de/digitalisierung-an-deutschlands-schulen

[2] Pressemitteilung des BMBF zur „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“:
www.bmbf.de/sprung-nach-vorn-in-der-digitalen-bildung.html

[3] Presseerklärung der SPD Fraktion „Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Unsere Schulen von morgen – Gerechter, moderner, leistungsfähiger“ vom 26.09.2016:
www.spd.de/unsere-schulen-von-morgen

[4] Berliner Tagesspiegel, 12.10.2016:
www.tagesspiegel.de/digitalisierung-an-deutschlands-schulen

 

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